Das große Ziel der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ wurde nicht erreicht. Rund 1130 Kommunen - in denen die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt - haben sich dafür eingesetzt, dass sie selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen - genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen!
Diesen Schritt verwehrten CDU/CSU und FDP, in der Regel gilt auf Hauptstraßen weiterhin Tempo 50.
Warum sind manche Parteien so mutlos? Weil die Tempo 30 Gegner so radikal sind. Ein Beispiel: Die Gemeinde Antfeld im Sauerland, keine 1000 Einwohner, hat für die Bundesstraße Tempo 30
angeordnet. Die Lärmbelastung durch täglich 10 000 Pkw und Lkw war einfach zu extrem. Das Limit vermindert den empfundenen Lärm um fast die Hälfte. Was für eine Wohltat für die Anwohnenden!
Einige Auto- und Lastfahrer macht das Limit wütend. Wie die Presse berichtet, haben sie Schilder bemalt und aus 30 eine 80 gemacht. Manche fahren hupend durch den Ort, bisweilen frühmorgens.
Andere schießen mit Böllern oder lassen aus Protest gegen das Tempolimit den Motor aufheulen.
Es sind wenige Menschen, die so reagieren. Das bürgerliche Lager im Bundestag und Bundesrat schlägt sich also auf die Seite einer Minderheit. Erklären kann ich es mir nicht. Aber immerhin haben
die Bremser nicht alles blockiert und einige sehr grundsätzliche Veränderungen der Verkehrsordnung auf dem Weg gebracht.
Zukünftig können Kommunen auf der Straße einfacher Platz für Busse, Fahrrad- und Fußverkehr schaffen. Denn durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im letzten Sommer können die
Städte im Straßenverkehr endlich den Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung berücksichtigen. Auch die Einführung von Tempo 30 und Parkraumbewirtschaftung wird
einfacher.
„In kurzer Zeit werden wir eine große Welle an Maßnahmen auf den Straßen sehen – einen Boost für die Sicherheit und die Lebensqualität vor Ort“, sagt Swantje Michaelsen, Bundestagsabgeordnete und
Verkehrspolitikerin der Grünen, voraus.
Es ist ein Segen, dass Grüne und SPD die vorliegende Reform der StVO herausgehandelt haben. Drei Jahre haben sich die Verantwortlichen dafür beharrlich eingesetzt.
Danke, danke, danke!
Gerade hat der Bundesrat eine letzte Verwaltungsvorschrift verabschiedet, jetzt kann es losgehen.
