Verbote sind ja sehr unbeliebt bei Politikern. Vielleicht mehr als bei den Bürgerinnen. Jedenfalls verweist man gerne darauf, dass man den Konsumenten nichts vorschreiben möchte. Sie sollen freiwillig entscheiden können.
Doch selbst das ist geheuchelt. Beispiel Gentechnik: Ob diese Technologie für ein Lebensmittel verwendet wurde, muss kein Hersteller auf der Packung vermerken. Diese Information wollte man den
Verbrauchern offenbar nicht zumuten.
Beispiel Klimalabel für Pkw: Auf Drängen der Bundesregierung hat man das Label so konzipiert, dass SUVs besser abschneiden können als Kleinwagen, weil nicht der tatsächliche CO2-Ausstoß, sondern
die nach Gewicht relativierte Emission bewertet wird. Das ist eine systematische Verbrauchertäuschung. Autobild machte sich darüber lustig und rechnete vor, dass mit dem Klimalabel der
Leopard-Kampfpanzer genauso gut abschneiden würden wie ein Golf.
Offenbar hat man Angst vor der freiwilligen Entscheidung der Bürgerinnen.
Nächstes Beispiel: Nutri-Score. Das Verbraucherschutzministerium möchte verhindern, dass künftig ungesunde Lebensmittel mit besonders viel Zucker, Salz oder Fett gemieden werden. Kein Label ist
perfekt, aber der Nutri-Score hat gute Referenzen. In anderen Ländern ist er schon selbstverständlich.
Doch das Ernährungsministerium von Julia Klöckner manipuliert sogar Studien, um die Einführung zu verhindern. Die Ministerin ließ dem Vernehmen nach eine wissenschaftliche Studie zur Nährwertkennzeichnung, die dem Nutri-Score ein gutes Zeugnis ausstellt, stark umschreiben. Während Klöckner die Original-Version verheimlichte, präsentierte sie der Öffentlichkeit eine Studie ohne Empfehlung für den Nutri-Score. Einen eigenen Kennzeichnungs-Vorschlag ließ sie ausgerechnet auf Basis des Modells der Lebensmittelindustrie erstellen.
Kein Wunder, wenn viele Menschen denken, dass unsere Bundespolitiker sich nur um die Interessen von Konzernen kümmern. Ich glaube nicht, dass das so ist, aber auch mir kommen manchmal Zweifel auf, wenn ich solche Geschichten höre.